80 Ausgabe 38/25: Politik und Justiz S&G Hand-Express Nach Brief an Finanzminister – Besuch von Kripo crm. Ein Rentner äußerte nach einer Strafgebühr für die verspätete Abgabe der Steuererklärung (6 Tage) seinen Unmut über das kranke Steuersystem in Deutschland. Mit spitzer Feder, aber sachlich und höflich, formulierte er seine Kritik an den grünen Finanzminister in BadenWürttemberg, Danyal Bayaz. Deutschland ist das Land mit der größten Steuerlast in Europa. Der kleine Steuerzahler wird ausgepresst wie eine Zitrone, aber gigantische Steuerhinterziehungen im Stil von Cum-ExGeschäften werden offensichtlich toleriert. Es ist klar, nicht jeder Brief macht Freude. Aber dass schon die freie Meinungsäußerung einen als Staatsfeind verdächtig macht und den Besuch der Kripo nach sich zieht, ist bezeichnend für einen Staat, der jegliches Maß verloren zu haben scheint. Der „Reichsbürger-Erlass“ von 2022 hat anscheinend dazu geführt, dass jeglicher Protest kriminalisiert wird. Erst nachdem mehrere Medien auf diesen Fall aufmerksam gemacht hatten, sah sich das Finanzministerium genötigt, sich bei dem Rentner per Mail zu entschuldigen. Diese Entschuldigung ändert jedoch nichts an dem Eindruck, dass in Deutschland auf jegliche Regierungs- und Behördenkritik mit massiven Einschüchterungsmethoden reagiert wird. [6] deren Leitmedien als unabhängige Expertise verkauft wurde, entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als politisch gesteuerte Fassade. Interne Protokolle, Untersuchungsausschüsse und Aussagen von Insidern offenbaren: Das RKI war gar nicht beratend tätig, sondern wurde von der Politik gezielt instrumentalisiert. Es wurde immer wieder sowohl während als auch nach der Corona-Pandemie vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dessen Nachfolger Karl Lauterbach betont, dass das RKI „wissenschaftlich unabhängig“ sei. Die Realität sah und sieht allerdings anders aus, wie die sogenannten „RKI-Files“, also die RKI-Protokolle belegen. Der oft bemühte Zirkelschluss, die Politik habe lediglich auf „wissenschaftliche Empfehlungen“ reagiert, zerbricht an der Realität und offenbart sich als glatte Verdrehung. Denn in Wahrheit lief es genau andersherum: Die Politik diktierte, die Wissenschaft exekutierte. Das alles schreit nach einer umfassenden Aufarbeitung und einer grundlegenden Reform in Politik, Justiz, Wissenschaft und bei den zwangsfinanzierten Leitmedien. [5] Schlusspunkt ● „Nur weil du dich nicht für Politik interessierst, heißt das noch lange nicht, dass die Politik sich nicht für dich interessiert.“ Perikles, 493–429 v. Chr. Die Politik will nur unser Bestes... aber genau das kriegt sie nicht. Die Redaktion (hm.) Irland automatisiert die Organspende bri. Das neue irische Opt-OutGesetz vom 17. Juni 2025 setzt alle Bürger über 18 Jahren ohne deren Zustimmung auf die Organspendeliste. Die Gesundheitsbehörde (HSE) erklärte: „Die Organe einer Person können nach dem Hirnstammtod oder dem Herztod gespendet werden.“ Dabei mussten die Ärzte die Entnahme der Organe oft kurz vor Beginn abbrechen, da sich die Patienten plötzlich erholten. Zu den ethischen Bedenken und Folgen, die ein solches Gesetz mit sich bringt, schreibt der Arzt Angelo Bottone vomIona Institute: „Irland darf diesen gefährlichen Weg nicht einschlagen. Die Kombination aus einem laxen Optout-System für Organspenden und der möglichen Legalisierung der Sterbehilfe, ist ein Rezept für Missbrauch und moralischen Druck. Ein solches System öffnet der Ausbeutung insbesondere schutzbedürftiger Patienten Tür undTor.“ Regierungen, die in den Tod treiben, darf man das Leben ihrer Bürger nicht anvertrauen. [8] Russland-Sanktionen – nun stellt sich auch Malta quer hm. Eigentlich wollten die Brüsseler Eurokraten das 18. Sanktionspaket gegen Russland durchpeitschen. Ein Schritt, der zuvor schon in Budapest und Bratislava auf Widerstand stieß. Doch auch weitere EU-Staaten meldeten Bedenken an. Unter anderem auch wegen der Preisobergrenze für russisches Erdöl. Doch Griechenland, Zypern und Malta sträubten sich dagegen. Zwar lenkten Athen und Nikosia zwischenzeitlich ein und scheinen nicht mehr grundsätzlich gegen eine solche Neubewertung zu sein, doch die kleine Inselnation Malta will partout nicht von ihrem Standpunkt abweichen. Die Begründung: Jede Änderung würde der einheimischen Schifffahrtsindustrie – einem Schlüsselsektor der maltesischen Volkswirtschaft – massiv schaden. Es ist fast nicht zu glauben, aber es scheint doch noch aufrichtige Politiker zu geben, die nicht EUhörig sind, sondern die Interessen der Bürger ihrer Nation vertreten. [9] Michael Ballweg: Ein Freispruch, der Staat und Falschjustiz entlarvt nis. Der Initiator von Querdenken 711, Michael Ballweg, wurde nach 44 Verhandlungstagen vom zentralen Vorwurf des Betruges in über 9450 Fällen freigesprochen. Am Ende ging es nur noch um 19,53 Euro „Steuerhinterziehung“ für Parfümzerstäuber und Hundematte. Dafür war Michael Ballweg neun Monate in Untersuchungshaft unter unwürdigen Haftbedingungen und musste 44 nervenaufreibende Verhandlungstage mit gigantischen Anwalts- und Gerichtskosten wie ein Schwerverbrecher über sich ergehen lassen. Die Staatsanwaltschaft versuchte zudem mit allen Mitteln, eine Verurteilung von Michael Ballweg durchzusetzen. Das alles macht eines sichtbar: Der Staat missbraucht unsere Justiz, um unbequeme Kritiker mit allen Mitteln zu brechen. Warum sonst wurde dieser unnötig lange Prozess geführt, dessen Vorwürfe sich kleiner als „Peanuts“ herausgestellt haben? Und selbst diese scheinen nicht gerechtfertigt zu sein. [7] Fortsetzung von Seite 1 Quellen: [5] https://is.gd/caWOmM[6] https://www.welt.de/vermischtes/article6891f27c5bfd36554e9e7cec/Baden-Wuerttemberg-Rentner-schreibt-Beschwerdebriefan-Finanzminister-und-bekommt-Polizeibesuch.html [7] https://tinyurl.com/269fvbuy | https://tinyurl.com/2anc2tbg [8] https://transition-news.org/irland-setzterwachsene-automatisch-auf-die-organspendeliste | https://www2.hse.ie/services/organ-donation-opt-out-register/about/ [9] https://report24.news/russland-sanktionen-nun-stellt-sich-auch-malta-quer/
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