52 nis. Könnte ein heißer Krieg gegen Russland unmittelbar bevorstehen? Offenbar rechnet die Bundeswehr mit einem baldigen Kampfeinsatz: Soldaten, die an der russischen Grenze in Litauen stationiert sind, sollen sich auf einen plötzlichen Einsatz vorbereiten. In dem mehr als vierzigseitigen Dokument, das die Soldaten herunterladen können, finden sich Checklisten für Patientenverfügungen, Testamente und Notfallpläne für Angehörige. Soldaten müssen laut Anweisung binnen 48 Stunden einsatzbereit sein – viele stellen sich daher die Frage, was im Fall ihres Todes oder einer plötzlichen Mobilmachung mit Kindern, pflegebedürftigen Eltern oder Haustieren passiert. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) lobte die Initiative und betonte, dass gerade für die in Litauen stationierten Truppen ein „Mentalitätswandel“ nötigsei. Soll das das „Neue Normal“ sein: Du gehst zur Bundeswehr, landest an vorderster Front und kommst nicht mehr lebend zurück?! [6] bri. Die Chefin der französischen Konservativen, Marine Le Pen, darf nicht zur Wahl antreten. Der ehemalige Pressesprecher der Grünen, Mario Thurnes, sagt als Mittäter aus, wie genau das gleiche „Verbrechen“, das der französischen Oppositionsführerin Le Pen vorgeworfen wurde, 2011 von der heutigen GrünenChefin Franziska Brantner begangen wurde. Vom Staat bezahlte Abgeordneten-Mitarbeiter des Bundestags und des Europaparlaments wurden von ihr widerrechtlich für den Wahlkampf der Gesamtpartei eingesetzt. Handelt es sich um linke Politiker, geschieht dies offensichtlich ungestraft; „Rechte“ dagegen werden von der Wahl ausgeschlossen. Es ist auffällig, wie vehement in Europa erfolgreiche konservative Oppositionsführer gerichtlich ausgeschaltet werden. In zwei von 27 EU-Ländern ist es aussichtsreichen Oppositionsführern bereits verboten, zur Wahl anzutreten. Tendenz steigend. CDU, CSU und SPD bereiten unter dem Vorwand der „Volksverhetzung“ ähnliches für Deutschland vor. [9] Grünen-Chefin beging gleiches „Verbrechen“ wie Marine Le Pen S&G Hand-Express Ausgabe 24/25: Justiz und Politik bri. Offiziell geht es in diesem 62seitigen „Grünbuch“ nur um die „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ). Bei genauerer Betrachtung aber forciert diese NATO-Broschüre den totalen Krieg für die gesamte Gesellschaft – inklusive Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern. Dabei wird die zentrale Rolle Deutschlands als Drehscheibe für die NATO ganz klar beschrieben. Zum Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) gehören massive Truppenaufmärsche. Das schließt sowohl den Konfliktfall als auch die Herausforderungen bei der Terrorismusbekämpfung und bei hybriden Bedrohungslagen ein. In Kapitel 6 geht es um die Versorgung einer großen Anzahl Verwundeter. Es fallen kritische Worte zur Leistungsfähigkeit der Hilfsorganisationen und des Heimatschutzes. Wird Deutschland aber auch selbst kämpfen? Leider ja. Erstmals stationiert die Bundeswehr eigene Truppen in Stärke einer „Brigade schwerer Kräfte“ dauerhaft beim Bünd‐ nispartner Litauen, was für Russland ein weiteres unerträgliches Bedrohungspotenzial darstellt. Das wichtigste Thema, das im Grünbuch fehlt, sind Friedensverhandlungen. [5] hm. Vonseiten der EU-Politik, speziell auch in Deutschland, stehen die Weichen auf Kriegsvorbereitung. Laut Zeugen wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Hintergrund sogar besprochen, dass Deutschland zu einem Kriegsschauplatz werden solle. Nun werden Teile der zivilen Wirtschaft auf Rüstungsproduktion umgebaut, das zivile Gemeinwesen wird auf die logistische Unterstützung der Armeen vorbereitet. Die Bevölkerung solle sich Notvorräte anlegen. Auch die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht wird thematisiert, sogar für Frauen. Genau in diesem Kontext fällt der deutsche Bundesgerichtshof am 16. Januar 2025 einen Beschluss, der aufhorchen lässt. Denn dieser Beschluss legt nahe, dass im Kriegsfall das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht absolut sei. Vielmehr könnte es durch ein einfaches Gesetz ausgesetzt werden. Ob das alles juristisch überhaupt korrekt ist, sei dahingestellt. Eines sollte klar sein: Mit der Ausrufung des Verteidigungsfalls ist es mit der Antragsstellung auf Kriegsdienstverweigerung vorbei. Es wird dann keine Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung mehr geben. [7] Ende des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung Schlusspunkt ● Zitat aus Demian von Hermann Hesse: „Man braucht vor niemand Angst zu haben. Wenn man jemanden fürchtet, dann kommt es daher, dass man diesem Jemand Macht über sich eingeräumt hat.“ Die Redaktion (hm.) Grünbuch ZMZ 4.0: Anleitung zur Militarisierung der Gesellschaft Kriegsgerassel: Bundeswehr empfiehlt Soldaten, ihr Testament zu verfassen! James Corbett: Die Chancen der Zeit nutzen hm. In seinem visionären Interview mit Tom-Oliver Regenauer zeigt der investigative Journalist und Analytiker James Corbett sowohl die Gefahren wie aber auch die Chancen der aktuellen Zeit auf. Trotz aller Gefahren der Manipulation und Ablenkung aller Art bietet das Internet eine Vernetzung und einen weltweiten Informationsaustausch, wie sie historisch noch nie möglich waren. Corbett selber habe durch die Internetnutzung daher überall auf der Welt seine Anhängerschaft. Ebenso setze er – trotz allem KI-Hype, seien es die Nutzer von KI oder diejenigen, die Gefahren aufzeigen – auf die menschliche Kreativität und Genialität, auf „Herz“, das keine KI zu bieten habe. Daher bevorzuge er auch „analoge“ Treffen und Veranstaltungen, also von Angesicht zu Angesicht und zeigt sich zuversichtlich, dass die Menschen genau dahin wieder wertschätzend zurückfinden. [8] Quellen: [5] https://zoes-bund.de/wpcontent/uploads/2025/03/250306_Gruen buch_ZMZ_digital.pdf [6] https://weltwoche. ch/daily/bitte-schreiben-sie-ihrtestament-bundeswehr-raet-soldatensich-fuer-den-kriegsfall-wegen-putin-vorzubereiten/ | https://auf1.tv/eilt/kriegsgerasselbundeswehr-empfiehlt-soldaten-ihr-testament-zu-verfassen-1 [7] https://urlz.fr/uAvN | https://www.infosperber.ch/politik/welt/d eutschland-ruestet-auf-panzer-stattbahnwagenund-trams/ | https://verfassungsblog. de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfallbundesgerichtshof/ [8] https://www. youtube.com/watch?v=KmWQaa-qOKI [9] https://www.tichyseinblick.de/ meinungen/chefin-gruenen-gleichesverbrechen-wie-marine-le-pen/
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