106 gr. Beatrix von Storch (u.a. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD) hat in einem Interview eine langjährige rechtsextremistische Unterwanderung durch den deutschen Verfassungsschutz aufgedeckt. Wörtlich: „Gegen unsere Inhalte haben die etablierten Parteien keine Argumente. Deshalb versuchen sie jetzt der AfD die Schuld am Rechtsextremismus in Deutschland in die Schuhe zu schieben“. Nach ihren weiteren Aussagen ist es aber in Wahrheit der Verfassungsschutz selbst, der den Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus durch ausgebildete V-Leute kontrolliert, steuert, lenkt und mit Staatsgeldern bezahlt. Aber es geht noch weiter: Der Verfassungsschutz hat offenbar führende Leute antidemokratischer Parteien, wie zum Beispiel der NPD, dazu rekrutiert, andere missliebige Parteien zu unterwandern, um diese dann in der Öffentlichkeit diskriminieren zu können. [7] Ausgabe 51/25: Politik und Justiz S&G Hand-Express crm. Im April 2021 hatte Christian Dettmar in seiner Funktion als Familienrichter eine einstweilige Anordnung gegen die Maskenpflicht für Kinder an zwei Schulen in Weimar erlassen, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Dafür wurde er von der Staatsanwaltschaft Erfurt angeklagt und 2023 wegen – so die Begründung – Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte im November 2024 dieses Urteil, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Protokolle des RKI bereits einsehbar waren. Die darauffolgende Verfassungsbeschwerde von Dettmars Anwalt wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht mal zur Entscheidung angenommen. Das riecht nach „Lawfare“. Das meint das Bekämpfen von Dissidenten durch eine politisch gesteuerte Justiz. Der ehemalige Familienrichter legt nun Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. [10] Gefeuerter Familienrichter zieht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Brisante Enthüllungen über perfide Praktiken des Verfassungsschutzes zum Anlass, den Freimaurerbegriff „Neue Weltordnung“ ins kollektive Gedächtnis zurückzubringen – selbstredend unter amerikanischer Führung. Nun aber meldete EU-Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede am 10.9.25 in Straßburg zur Lage der EU für diese ebenfalls einen klaren Führungsanspruch an: gewissermaßen als Rückverlagerung des Zentrums des Weltgeschehens nach Europa. Da sie unter Europa aber immer nur diesen durchzentralisierten bürokratischen Wasser- und zugleich Krakenkopf Brüssel versteht, ist Schlimmstes zu befürchten. Denn Europa soll nun auch zu einem militärisch relevanten Machtblock werden, für einen abermals von Europas Mitte ausgehenden Krieg gegen Russland. [5] Versuchsballon zur Totalüberwachung juh. Das Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr zielt darauf ab, die Spionage gegen vermeintliche Staatsfeinde in unseren Streitkräften durch den MAD (Militärischer Abwehrdienst) drastisch auszuweiten. Verwanzung der Privatwohnungen der Soldaten, deren lückenlose Observierung auch ihrer Kontakte, mittels Mitschnitten ihrer Telefonate und dergleichen mehr, sollen das ermöglichen. Doch dieses Gesetz scheint ein Versuchsballon für die lückenlose Überwachung aller Bürger zu sein. Denn es heißt im Gesetz wortwörtlich: „Langfristig ist angestrebt, inhaltsgleiche Regelungen“ bzgl. der Kontrollmechanismen auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) festzuzurren. Das meint, der Inlandsgeheimdienst soll alle Bürger genauso im Fokus haben, wie der MAD die Soldaten. [8] Mami-Staat statt eigenes Denken juh. Die bevormundende Hyperbürokratie unseres gegenwärtigen Staatswesens hat nun ganz offensichtlich auch die Fürsorge für unser gesundheitliches Wohlbefinden vereinnahmt. Statt den „gesunden Menschenverstand“ des Bürgers zu fördern, setzten im Sommer 2025 erste Behörden noch rigoroser auf Bevormundung. Die Verwaltung der Stadt Würzburg richtete für ihre Bürger ein sog. „Hitze-Telefon“ ein als Ratgeber für das richtige Verhalten bei Hitze. Aus Sicht der Klima-Ideologen scheint das geradezu ein Geniestreich zu sein. Den hitzegeplagten Menschen kann sozusagen live die Ideologie der menschgemachten Erderwärmung eingehämmert und Andersdenkenden das Maul gestopft werden. Doch es gab nur drei registrierte Hitze-Anrufe! [9] bri. Der Fall des Journalisten Thomas Meuter steht exemplarisch für 4.000 Menschen, die jährlich unschuldig verurteilt werden. Sein Buch „Für die Freiheit kämpfen: unschuldig angeklagt und verurteilt“ ist das erschütternde Dokument einer Justiz, die mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun hat. Thomas Meuter wurde 2018 wegen angeblichem Geheimnisverrat zu 158 Tagen Isolationshaft verurteilt. Treibende Kraft war die Staatsanwältin des Bundesgerichtshofs und der Generalbundesanwalt, obwohl es keinerlei stichhaltige Beweise gab. Meuters Fazit: Die Vereinnahmung der Justiz als politisches Kampfinstrument nimmt alarmierend zu. Dissidenten werden auf der Grundlage abstruser, oft haarsträubender Vorwürfe angeklagt und verurteilt. Viele sitzen monatelang oder gar jahrelang in Untersuchungshaft – teilweise ohne Anklage. Es entsteht der Eindruck, die Justiz werde zum Rachewerkzeug der Exekutive und zur Vorfeldtruppe der Aufstandsbekämpfung. Es wird Zeit für einen Neuanfang. [6] Justizopfer in Deutschland Quellen: [5] https://uncutnews.ch/kriegsrede-in-bruessel-in-diplomatischer-verpackung/ | https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung | https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_2053 [6] https://apolut.net/im-gespraech-thomas-meuter/ [7] https://www.youtube.com/watch?v=3TcK_Yfy1LM [8] https://t.me/SoldatenGrundgesetz/962 | https://auf1.tv/eilt/kritiker-unerwuenscht-merz-gesetz-stelltsoldaten-unter-generalverdacht [9] https://report24.news/nur-drei-interessierte-das-hitze-telefon-in-wuerzburg-floppt/ [10] https://report24.news/ehemaligerweimarer-familienrichter-zieht-vor-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/ Schlusspunkt ● Jedes unterdrückerische Regime lebt nur von der stillen Akzeptanz der Unterdrückten. Im entschiedenen und lauten Nein all derer, die von Unterdrückung die Nase voll haben, liegt das Potenzial für Aufbruch und Neuanfang. Ermutigend und stärkend ist es dabei, wenn man andere Nein-Sager entdeckt. Häufig geschieht das beim Verteilen der S&G-Ausgaben. Die Redaktion (hm.) Fortsetzung von Seite 1
RkJQdWJsaXNoZXIy MTY5NDM=